Meine sehr verehrten Damen und Herren, die heutige Veranstaltung steht unter dem Motto „Unternehmertreffen“.

Unsere Stärke in Rhede ist der Branchenmix aus vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Wir erinnern uns noch an die Textilkrise… Heute ist Rhede unabhängig von einzelnen Branchen. Das ist gut. Diese Stärke müssen wir erhalten. 

Sie alle sind aber ja nicht nur Unternehmer, sondern auch Bürger dieser Stadt.

Deshalb will ich einen Gedanken voranstellen, der nach den Streitereien am Beginn des Jahres über Einsparungen und Rekordsteuern wichtig ist.

Bevor nun hier in Rhede der Griff in anderen Steuerquellen diskutiert wird möchte ich hier sagen, dass auch bei der Grundsteuer A und der Gewerbesteuer kaum noch Luft ist.

Schaut man in die Programme von Parteien oder liest man die Hochglanzbroschüren von  Ministerien, dann nimmt jeder für sich in Anspruch, was für den Mittelstand zu tun. 

In der Praxis kommt dann aber oft etwas  anderes raus: Gerade der Mittelstand ächzt unter der oft gut gemeinten  Bürokratie, unter Steuerlasten und Vorschriften aller Art. 

Keine Sorge, ich werde mich nun nicht in die Reihe der Klagenden einreihen. Ich stehe hier heute vor Ihnen, und werbe um Ihr Vertrauen für das Bürgermeisteramt in meiner Heimatstadt Rhede. Ich möchte Ihnen heute in erste Linie meine Ideen und Vorschläge vorstellen, wie ich – sofern ich das Amt denn bekleiden darf – einen Beitrag leisten möchte, um den Mittelstand in Rhede zu stärken. 

Bürgermeister, Rat und Verwaltung stecken in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite sehen sie sich wachsenden Ausgaben für soziale Aufgaben und  die Instandhaltung der Infrastruktur gegenüber. Auf der anderen Seite stehen den Kommunen im ländlichen Raum – immer weniger finanzielle Mittel zu Verfügung. Bei uns  in Rhede sieht man das aktuell besonders krass: Seit 2010 hat uns die Landesregierung durch das Gemeindefinanzierungsgesetz  satte 3 Mio € entzogen. 

Anders gesagt: Von den nicht kommunalen Steuern, die hier in Rhede gezahlt worden sind, haben wir 2010 noch über 3 Mio Euro vom Land zurückbekommen. Im letzten Jahr waren es nicht mal mehr 80.000   Euro. Geld, das hier abgezogen und in die Großstädte des Ruhrgebiets gepumpt wird.

Die Folge war ein schlimmer Streit in der Rheder Politik. Auch „alte Hasen“ der Rheder Kommunalpolitik können sich nicht erinnern, dass die Haushaltsdiskussion jemals derat emotional aufgeladen war. 

Im Haushaltsentwurf der Stadt Rhede für das Jahr 2015 wurde auf das Finanzierungsloch in erster Linie mit einer massiven Erhöhung der Wohnsteuer auf 800% reagiert. Da wurden die Prioritäten meiner Meinung nach falsch gesetzt! Das letzte Mittel der Steuererhöhung wurde als erstes Instrument der Haushaltssanierung vorgeschlagen.

Lassen Sie mich eine grundsätzliche Auffassung voran stellen:

Rhede muss für alle bezahlbar bleiben. Wir sind eine Stadt, in der sich noch viele Familien den Traum vom eigenen Häuschen erfüllen können und mit fleißiger Arbeit ihren Kindern eine gute, behütete Kindheit ermöglichen.

Das soll so bleiben. Ich will nicht, dass wir die Steuerschraube bei der Wohnsteuer so weit drehen, dass sich nur noch Besserverdiener ein Haus leisten können. Rhede ist nicht „das Meerbusch von Bocholt“ und soll es auch nicht werden.

Und ich will nicht, dass wir die Gewerbesteuer so hochjagen, dass wir die Unternehmer aus der Stadt treiben.

Wir brauchen in Rhede Steuersätze, die Ihren Mitarbeitern, uns allen und natürlich auch Ihren Firmen die Luft zum Atmen lässt.

Im Kampf um die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe oder den Ausbau vorhandener Unternehmen stehen wir als Stadt Rhede in einem harten Wettbewerb mit allen anderen Kommunen

• Erste Priorität in solch einer Lage wäre es gewesen, die Ursachen zu bekämpfen:

Es ärgert mich, wie ruhig man hier in Rhede den Entzug von 3 Mio. € hinnimmt. Es ist unsere Pflicht hier auf die Barrikaden zu gehen und der Landesregierung die Stirn zu bieten. Mag sein, dass ich als parteiloser Kandidat mich damit leichter tue. Aber es kann nicht sein, dass man halbherzig protestiert. Wohlgemerkt: Es handelt sich in erster Linie um eine Umschichtung vom Land in die Ballungszentren! Ich habe in den vergangenen Wochen viele Kontakte zu Bürgermeistern und Kandidaten anderer Kommunen gehabt. 

Durch die Direktwahl des Bürgermeisters gibt es immer mehr parteilose Stadtspitzen. Ich will, dass sich diese Parteilosen, aber auch alle anderen Bürgermeister ländlicher Kommunen zusammentun und die Interessen des ländlichen Raums in Düsseldorf und Berlin vertreten. 

Parteilose können das sicherlich glaubwürdiger. Wenn ein SPD-Bürgermeister die Bundesregierung angeht und ein CDU-Bürgermeister die Landesregierung kritisiert, so haftet dem immer der Geruch der Parteipolitik an.

Für mich gilt: ich ergreife Partei für Rhede. Und ich will das auch zusammen mit anderen Bürgermeistern ländlicher Kommunen tun, damit die Umverteilung zu Lasten unserer Städte und Gemeinden aufhört. 

(2) Wenn aller Protest nichts hilft, heißt es Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Klingt einfach – ist aber in der Praxis häufig schwierig. Ausgaben zu reduzieren muss nicht bedeuten, dass man kommunale Leistungen gänzlich streicht. Man muss aber darüber nachdenken, wie man Mittel effizienter verwenden kann. 

Das gilt zum Beispiel im Hinblick auf Verwaltungsstrukturen. Glauben Sie mir: Wenn man die Mittelverwendung nicht staatlich organisiert, sondern in die eigene Hände der Betroffenen gibt, dann ist das häufig erheblich effizienter. 

Es gibt immer Alternativen zu dem was bisher gewesen ist. Selbst beim Thema Musikschule. Es gibt Musikschulen in freier Trägerschaft, es gibt Musikvereine mit städtischen Zuschüssen und viele andere Alternativen. Ich möchte, dass wir in Rhede zu einem konstruktiven Diskussionsklima zurückkehren. Darin sehe ich eine meiner wichtigen Aufgaben, wenn ich das Amt des Bürgermeisters bekleiden darf. Als Bürgermeister sollte man in solchen Phasen moderieren und nicht polarisieren.

• Und erst an dritter Stelle kann man dann über Steuererhöhungen diskutieren. Und da muss dann gelten: nur wenn unbedingt nötig, nur wenn vorher ALLES getan wurde, um sie zu vermeiden, nur wenn alle Komfortzonen kritisch untersucht worden sind, nur wenn alle laufenden Kosten für Liebgewonnenes kritisch hinterfragt worden sind  - und dann nur so gering wie irgend möglich. Das ist für mich verantwortungsvolles Handeln zum Wohle aller und keine Klientelpolitik. 
• Ich habe mir in den letzten 10 Jahren meine Selbständigkeit als Rechtsanwalt aufgebaut. Das war am Anfang auch kein Sechser im Lotto. Ich weiß, wie schwer das ist, etwas aufzubauen - wie viele von Ihnen. Ich kenne Ihre Probleme und Sorgen.  Ich weiß auch, was harte Arbeit bedeutet, als „Bauernjunge“ habe ich dies früh erfahren. Während meine Freunde sich im Hochsommer im Freibad vergnügten, musste ich mit meinen Brüdern bei der Feld- und Erntearbeit schwitzen.

Seien Sie sicher: ich werde das und die Probleme der Selbständigkeit nicht vergessen!  Ich werde dafür kämpfen, dass wir von dem Geld, das in Rhede erwirtschaftet wird, auch wieder mehr zurückbekommen und damit dann faire Steuersätze haben können.

Egal welches Programm eines Bürgermeisterkandidaten Sie sich ansehen, sie gleichen sich in vielen Punkten: Neuansiedlung von Gewerbeunternehmen, Förderung von Familie, Schulen und Bildung, Verbesserung der Infrastruktur. 

Alles sind ehrenwerte Ziele, denn wo keine Arbeitsplätze sind, werden sich keine Familien ansiedeln, fehlt das Geld, um alle weiteren Aufgaben zu erfüllen.

Es  kommt dann aber auch darauf an, sich für mehr Flächen, gerechte Finanzverteilung  und faire Steuern laut, deutlich und notfalls unbequem einzusetzen.

Es geht uns aktuell in Rhede an die Substanz. Wer da nur ein fröhliches „Weiter so“  trällert, streut den Menschen Sand in die Augen. Die Rechnung kommt und sie wird bitter sein.

Ich bin bereit, mich den Herausforderungen zu stellen. Mein Motto ist: 

„Rhede muss auch in Zukunft für alle bezahlbar bleiben.“