Rede des CDU Fraktionsvorsitzenden Andre Laigre zum Haushalt 2021
heute darf ich meine erste Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender für die CDU Fraktion im Rat der Stadt Rhede halten. Bedingt durch die anhaltende Corona Pandemie haben wir uns mit allen Fraktionen darauf verständigt, die Reden nicht in der Ratssitzung persönlich vorzutragen, sondern dem Protokoll der heutigen Sitzung beizufügen.
Ich möchte mich aber auch bei allen bedanken, die sich nun schon seit Monaten während der anhaltenden Pandemie im Krankenhaus, in Pflege- und Altenheimen, Schulen und Kindergärten, im öffentlichen Dienst oder in der allgemeinen Nahversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen.
Es freut mich, dass eine große Mehrheit der Rheder Bürgerinnen und Bürger die Maßnahmen der Corona Schutzverordnungen mittragen und ihre persönlichen Kontakte reduzieren. Uns alle treffen die Einschränkungen, aber nur so können wir die Ausbreitung des Virus eindämmen.
In Folge der anhaltenden Corona Pandemie befinden wir uns wohl in der größten Krise der Nachkriegszeit. Wir als CDU wissen um die besondere Verantwortung die wir als Politiker haben, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Pandemie zu bewältigen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der heutigen Ratssitzung gilt es nun nach den Beratungen der letzten Wochen den Haushaltentwurf 2021 formal zu beschließen. An dieser Stelle möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, die zur Erstellung des Haushaltsplans beigetragen haben. Diesmal hat die Erstellung unter erschwerten Bedingungen stattgefunden. Zum einen musste dieser Haushalt unter „Corona Bedingungen“ erstellt werden und zum anderen sind die finanziellen Auswirkungen dieser Pandemie noch nicht bekannt und nur schwer abzuschätzen. Dennoch ist aus unserer Sicht ein „gelungener“ Haushalt unter den aktuellen Rahmenbedingungen für dieses Jahr und eine solide Finanzplanung für die kommenden Jahre aufgestellt worden. Die CDU Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2021 zustimmen!
Die aktuellen finanziellen Hilfen von Bund und Land helfen uns auch hier vor Ort in Rhede. Exemplarisch ist das „Covid Isolierungsgesetz“ zu nennen. Hier zeigt sich, dass die CDU für verlässliche Politik für die Bürgerinnen und Bürgern auf allen Ebenen steht.
Auch die CDU Rhede steht für eine verlässliche Haushaltspolitik. Dies haben wir immer wieder in den letzten Jahren gezeigt und tun dies auch aktuell wieder. Unser Ziel ist es, die Belastungen für Sie, als Bürgerinnen und Bürger, so gering wie möglich zu halten. Dies zeigt sich auch an unserem Antrag einer zusätzlichen Ingenieurstelle für den Bereich Immobilienwirtschaft. Unsere Devise ist es, Personaleinstellungen gezielt und nicht pauschal nach dem Gießkannenprinzip durchzuführen. Diese zusätzliche Stelle soll es ermöglichen, die vielen Bauvorhaben und Maßnahmen hier vor Ort in den nächsten Jahren hausintern umzusetzen und stellt somit eine Investition in die Zukunft da.
Ein weiteres Beispiel ist die Sanierung der Kläranlage. Auf unsere Initiative ist es gelungen, mit der Verwaltung, die geplanten Kostensteigerungen deutlich zu reduzieren und dennoch mit dem Bau einer Photovoltaik Anlage zu einer CO2 Einsparung beizutragen. Wir werden auch weiterhin prüfen, wo und in welchem Umfang Einsparungen möglich und nötig sind. Mit Blick auf die vielen anstehenden Investitionen in den kommenden Jahren und dem aktuellen Schuldenstand ist dies eine gemeinschaftliche Aufgabe zwischen Politik und Verwaltung. Wir nehmen diese Aufgabe an. Bei Bedarf werden wir Projekte priorisieren oder über Alternativen nachdenken müssen.
Als CDU Fraktion freut es uns, dass wir mit unserem Antrag „Überprüfung zur Verbesserung der Beleuchtungsverhältnisse an Bushaltestellen und Wartebereichen in den Außenbereichen“ einen ersten Schritt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit insbesondere für die Kleinsten unserer Gesellschaft beitragen. Hierzu sollen Pilotprojekte dienen und nach positiven Ergebnissen flächendeckend die Beleuchtung an den Haltestellen ausgebaut werden.
Eine wesentliche Aufgabe in diesem, aber auch in den nächsten Jahren wird es sein, die Rheder Wirtschaft und den Einzelhandel zu stärken. Daher haben wir einen Antrag zur Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Rhede gestellt. Wenn dieser nun um einen Masterplan Innenstadt erweitert wird, wird dies ausdrücklich von uns begrüßt und unterstützt. Es ist wichtig, dass wir eine langfristige Strategie zur Stärkung der Innenstadt entwickeln. Es müssen gemeinsame Maßnahmen mit Handel, Gastronomie, Kultur, Verwaltung und Politik erarbeitet werden. Die Einrichtung eines „Runden Tisches“ kann hier hilfreich sein, um alle Akteure zielgerichtet zusammenzuführen. Unsere Stadt, insbesondere unsere Innenstadt hat ein besonderes Flair, welches wir nutzen sollten. Der letzte Sommer hat gezeigt, dass durch das Aufstellen der Rheemisen, den Rheder Innenstadtsommer und die Ausweitung der Gastronomie eine deutliche Belebung der Innenstadt stattgefunden hat. Ein absoluter Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger. Dies soll auch in diesem Sommer fortgesetzt werden.
In diesem Jahr gilt es das Stadtentwicklungskonzept (STEK) und das Mobilitätskonzept zu beraten und politisch zu beschließen. Zwei Konzepte, die wesentlich die Entwicklung der Stadt prägen werden.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin möglichst viele Freiräume beim Hausbau nutzen können. Festschreibungen wie die Nutzung von Solarenergie und / oder Anlegung von Gründächern kann aus unserer Sicht nur gefordert werden, wenn dies auch bei städtischen Bauvorhanden flächendeckend und rigoros umgesetzt wird. Klima- und Umweltschutz ist wichtig, muss aber auch für junge Familien finanzierbar sein.
Weiterhin werden wir uns dafür einsetzen, dass zukünftig die Anzahl an bezahlbaren städtischen Wohnbaugrundstücken pro Jahr erhöht und die Wartezeit reduziert wird. Gleichzeitig müssen wir weiterhin bzw. noch stärker die Möglichkeit der Innenverdichtung nutzen, wo immer es möglich ist.
Im Rahmen des Mobilitätskonzeptes ist unser Ansatz „Verkehr zu lenken statt zu verbieten“. Individuelle Mobilität muss auch in Zeiten des digitalen Wandels möglich sein. Ob mit dem Rad, zu Fuß oder mit dem Auto. In den nächsten Jahren gilt es, das Radwegenetz im Innen- und Außenbereich auszubauen.
Im Bereich der Sanierung der Gesamtschule (GESA) sind wir im letzten Jahr ein gutes Stück vorangekommen. Die Mensa konnte in Betrieb genommen werden und der Baufortschritt unter Führung der Mitarbeiter der Stadt ist nun deutlich vorangeschritten. Auch die Digitalisierung findet in den Schulen statt. Alle Schulen sind an das Glasfasernetz angeschlossen und für Schüler und Lehrer werden mobile Endgeräte aus einem Förderprogramm aktuell zugeteilt. Durch die neu eingerichtete Stelle ist sichergestellt, dass die Digitalisierung auch in den nächsten Jahren in den Schulen umgesetzt werden kann.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU Rhede geht davon aus, dass die Bundes- und die Landesregierung die Kommunen auch in diesem Jahr finanziell unterstützen und damit die kommunale Selbstverwaltung in diesen schweren Zeiten nachhaltig stützen wird.
Mit den nun anlaufenden Impfungen besteht die Hoffnung, die Pandemie im Laufe des Jahres in den Griff zu bekommen und zu einem normalen Leben zurückzukehren. Eine große Herausforderung wird darin bestehen, die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu überwinden. Die CDU Rhede stellt sich der Herausforderung und steht bereit gemeinsam mit der Verwaltung und dem Bürgermeister dies anzugehen. Selbstverständlich werden wir uns auch weiterhin für die Belange aller Bürgerinnen und Bürger sowie die Attraktivitätssteigerung und Weiterentwicklung unserer Stadt Rhede einsetzen. Lassen Sie uns auch in Zukunft Rhede gemeinsam zu dem machen, was es ist. – Eine lebens- und liebenswerte Stadt!
Bleiben Sie gesund!