Pressemitteilung der CDU Rhede

Zum SPD Antrag „Einführung eines Gutscheinsystems zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie“

05.08.2020

Generell begrüßt die CDU Rhede die Unterstützung der Wirtschaft und insbesondere des Einzelhandels hier vor Ort in Rhede. Darüber hinaus ist auch die CDU bereit, weitere Unterstützung für die lokale Wirtschaft anzubieten. Der gestellte Antrag der SPD Fraktion wirft allerdings viele Fragen auf, ohne Antworten zur konkreten Umsetzung zu nennen.

Der Anspruch der CDU war und ist es immer, alle Rheder Unternehmer inkl. Einzelhandel im Blick zu haben und maßgeschneidert zu unterstützen. Dies zeigen unsere Anträge aus der vorletzten Haushaltsberatung zu mehr Veranstaltungen in Rhede und damit verbunden eine Belebung der Innenstadt sowie zusätzliches Personal im Bereich Marketing. Auch die Gewerbesteuer haben wir bewusst stabil gehalten.

Bei dem vorliegenden Antrag stellt sich die Frage, welche Unternehmen in Rhede unterstützt werden sollen. Zu Beginn des Antrags wird eine Unterstützung des gesamten Rheder Handels nach „Gießkannenprinzip“ beantragt und drei Absätze später wird eine pauschale Einschränkung gegenüber Filialisten gefordert. Ist es wirklich von der SPD gewollt traditionelle Rheder Familienunternehmen wie z.B. die Parfümerie Balster oder das Schuhhaus Robers von einer solchen unterstützenden Maßnahme auszugrenzen? Für die CDU gehören die genannten Unternehmen auf jeden Fall dazu! Weiterhin stellt sich die Frage, ob auch handwerkliche Betriebe mit Verkaufsflächen ausgenommen oder unterstützt werden sollen?  Gilt der Gutschein nur im Geschäft für Waren oder auch für Dienstleistungen und Reparaturen? Wie man anhand der Fragestellungen erkennen kann, wirft der Antrag mehr Fragen als Lösungen auf.

Auch bedenkt die Rheder SPD in ihrem Antrag nicht, dass sich „der kleine Mann“ den Kauf eines solchen beantragten Gutscheins nicht unbedingt leisten kann. Hier wäre sicherlich eine kleinere Stückelung der Beträge wünschenswert.

Es ist zu befürchten, dass durch ein solches Gutscheinsystem keine zusätzlichen Umsätze generiert, sondern nur „sowieso Umsätze“ getätigt und vom Rheder Steuerzahler finanziert werden.

Im Gegensatz zur SPD Fraktion möchten wir als CDU alle betroffenen Einzelhändler und Unternehmen in den Gestaltungs- und Umsetzungsprozess einbinden.  Beispielsweise ist hier der bereits initiierte Prozess zur Entwicklung eines „Webkaufhauses“ (Rheder Onlineshop) von Bürgermeister Jürgen Bernsmann zu nennen. Uns ist es wichtig, dass sorgsam mit den Steuergeldern der Rheder Bevölkerung umgegangen wird. Nicht Schnelligkeit und Aktionismus sind zielführend, sondern Sorgfalt und Genauigkeit. 

Wir fordern daher die Verwaltung auf, gemeinsam mit allen Betroffenen einen „erweiterten Wirtschaftsdialog“ zu führen, um eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, die auf die Rheder Bedürfnisse zugeschnitten ist und nicht einfach nur wie die SPD einen „copy and paste“ Antrag in der politischen Sommerpause aus anderen Städten in den Rat einzubringen, ohne Ideen zur praktischen und lokalen Umsetzung zu nennen.