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13.03.2019, 19:37 Uhr
Haushaltsrede des CDU Fraktionsvorsitzenden Peter Bölting
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jürgen Bernsmann, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,
bereits im letzten Jahr habe ich die Verwaltung für die Erarbeitung des Haushaltes gelobt. Und auch in diesem Jahr steht der Haushalt auf einem soliden Fundament. In diesen Haushaltsberatungen hat es sich allerdings sehr deutlich gezeigt, wie wichtig es für die Verwaltung ist, sich auf eine verlässliche Mehrheit im Rat bei Grundsatzfragen verlassen zu können. Man muss nicht immer einer Meinung sein, aber aus Sicht der CDU Fraktion kann ich mich nur für die sehr konstruktive und wertschätzende Zusammenarbeit mit Verwaltungsvorstand bedanken. Wir fühlen uns jedenfalls in vielen Punkten mitgenommen und etwas Luft nach oben ist immer da.
Die Verwaltung leistet aus CDU-Sicht jedenfalls eine sehr gute Arbeit. Aus diesem Grund war es aus unserer Sicht auch mehr als Verständlich, dass wenn wir als Politik in bestimmten Bereichen ein mehr an Leistungen fordern, wir auch entsprechende Ressourcen - also Personal und Sachmittel - zur Verfügung stellen müssen. Dieses haben wir aus unserer Sicht in diesen Haushaltsberatungen auch deutlich getan haben.
Nun zum Inhalt: Bei vielen Punkten im Rahmen der HH-Beratungen kam der Einwand, das ist doch ein Thema im Stadtentwicklungskonzept (STEK) und da greifen wir den Dingen doch vor.
Meine Damen und Herren, zunächst hört sich die Welt nicht auf zu drehen, nur, weil man ein STEK erarbeitet. Dann sind genau wir diejenigen, die von der Bürgerschaft gewählt worden sind, um wichtige Themen für Rhede voranzubringen. Das steht auch so in der Gemeindeordnung. Dafür gibt es Wahlen und auch Mehrheiten. Das sich allerdings auch die Bürgerschaft miteinbringen soll, ist doch ebenso selbstverständlich; es schließt sich aber auch nicht gegenseitig aus. Vielleicht kommt es aber auch so manch einem sehr recht, dann kann man schön Dinge weiter vor sich herschieben. Wir von Seiten der CDU werden uns jedenfalls auch weiterhin aktiv dem Wählerauftrag stellen. Von daher haben wir zum Bespiel für das Thema "Tourismus" und für
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"Veranstaltungen für alle Bürgerinnen und Bürger" eine befristete Stelle und zusätzliche finanzielle Mittel in den Haushalt eingestellt. Im Übrigen, hat dieses nichts, aber auch gar nichts mit dem damaligen AKKU gemeinsam. Wir wollen einen Mehrwert für alle Bürgerinnen und Bürger schaffen und auch vorhandene Veranstaltungen aufwerten. Der Weihnachtsmarkt hat es bitter nötig und da gilt es zeitnah zu beginnen, damit nicht noch ein Jahr verschlafen wird. Auch gilt es aus unserer Sicht das Thema Schokolade für Rhede mehr in den Blick zu nehmen. Meine Damen und Herren der Verwaltung, machen Sie bitte was daraus.
Das wir uns dem Thema Tourismus stellen müssen haben wir alle bereits auch in der ersten Sitzung des STEK erfahren. Von daher gilt es parallel Dinge zu erarbeiten und diese Gedanken mit in den STEK einfließen zu lassen. Unser Wunsch ist es, sich dem Wandel, der überall stattfindet schneller zu stellen. Unser Ziel sollte sein zu agieren und nicht immer nur zu reagieren.
Daher haben wir auch eine zusätzliche Stelle im Bereich der Stadtplanung / Stadtentwicklung eingerichtet. Die Verwaltung hat deutlich beschrieben, dass sie die Stelle braucht. Wir haben aus unserer Sicht jede Menge Themen abzuarbeiten, ich möchte Sie gar nicht alle aufzählen. Aber im sozialen Wohnungsbau passiert uns beispielsweise zu wenig. Es darf auch nicht nochmal passieren, dass wir bei der Ausweisung von Wohnungsbaugrundstücken in einem Jahr kaum Grundstücke ausweisen. Dafür gibt es einfach zu viele Personen, die auf ein Grundstück warten.
Die CDU wird sich gegen Ende diesen Jahres nochmal intensiv mit dem Thema Wohnungsbau auseinandersetzen und schauen, wie sich die Vergabeliste für Wohnbaugrundstücke entwickelt. Vielleicht kommen wir wieder darauf zurück, dass angestrebt wird, jedem Bauwilligen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes ein Angebot machen, schauen wir mal. Im Rahmen des STEK werden wir uns auch darüber unterhalten, ob es möglich ist, die Einwohnerzahl von Rhede auf über 20.000 zu erhöhen. Hierzu brauchen wir Wohnungen. Wir von der CDU-Fraktion möchten jedenfalls jedem, der einen Bezug zu Rhede hat, auch die Möglichkeit geben hier in Rhede bleiben zu können.
Und da Wohnen und Aufenthaltsqualität sehr viel miteinander zu tun hat, war es nur folgerichtig, dass wir für die Planung des Markplatzes Mittel in den Haushalt einstellen. Es soll doch was passieren in Rhede. Es
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können doch auch Dinge parallel oder ergänzend gemacht werden. Die Ablehnung unseres Antrages wurde überwiegend damit begründet, dass man dem STEK vorgreift. Echter Blödsinn, aber wir fallen wie gesagt nicht gleich in Schockstarre. Wir werden uns der Themenvielfalt jedenfalls weiterhin stellen und laden jeden ein mitzumachen.
Zur Aufenthaltsqualität und zum Tourismus gehören in dieser Region auch gute Radwege. Daher ist der Außenbereich auch von besonderer Bedeutung. Wer von Ihnen macht den eine Radtour ausschließlich in der Innenstadt?
Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht haben den Radwegebau im Außenbereich sträflich vernachlässigt. Sicherlich waren wir auch finanziell in den vergangenen Jahren nicht in der Situation große Investitionen leisten zu können. Bei den derzeitigen finanziellen Förderungen sehen wir allerdings den finanziellen Spielraum für die Stadt als gegeben an. Wir werden daher erste Planungs- und Umsetzungsaufträge nach Fertigstellung des Radwegekonzeptes für den Außenbereich beschließen, soweit wir eine Mehrheit dafür finden. Es kann doch nicht sein, dass ein Radweg von Bocholt kommt, auf Rheder Stadtgebiet aufhört und in Borken weitergeht. Wir machen uns doch lächerlich, meine Damen und Herren. Von der Thematik der Verkehrssicherheit mal ganz abgesehen.
Zum Thema STEK habe ich denke ich vieles gesagt. Jede Fraktion hat Anträge gestellt, die im weitesten Sinne auch den STEK betreffen. Sei es die Parkplatzsituation (FDP), Dachbegrünung (SPD), Begrünung von Flächen im Gewerbegebiet (Grüne) oder auch wir. Von daher tun wir doch bitte nicht so scheinheilig, dass wir der Bürgerbeteiligung vorgreifen. Wir geben alle Ideen in den laufenden Prozess, auch die Bürgerinnen und Bürger. Wobei es für die CDU immer sehr wichtig sein wird, den Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Entscheidungswillen zu belassen, sei es im Vorgarten oder bei der Bepflanzung ihres Gartens.
Zurück zum finanztechnischen Teil des Haushaltes der Stadt und damit auch zur SPD. Meine Damen und Herren der SPD, ich muss Ihnen leider jedes, aber wirklich jedes finanzwirtschaftliche Verständnis absprechen. Dummheit tut zwar nicht weh, Sie kann aber einen großen Schaden
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anrichten, daher lassen Sie mich zu Ihren Äußerungen und Anträgen einige Anmerkungen machen.
1. Reduzierung der Grundsteuer B
Eine Reduzierung der Grundsteuer B unter anderem damit zu rechtfertigen, dass sich Investitionen auch in den Folgejahren an der einen oder anderen Stelle verzögern, ist wirklich kein überzeugendes Argument. Eine Verbesserung im Ergebnisplan kann sich einstellen, wenn sich Investitionen in geplante Baumaßnahmen verzögern. Die finanziellen Mittel werden in der Regel aber langfristig finanziert und belasten daher den Finanzplan auch weiterhin. Eingespart werden ggf. lediglich Rückzahlungen von Krediten im veranschlagten Wirtschaftsjahr, sofern die Mittel noch nicht aufgenommen wurden. Dieses als Argument für die Senkung der Grundsteuer heranzuführen ist sachlich falsch.
Des Weiteren führen sie Überschüsse bei den Haushaltsplanungen des laufenden Jahres und der Folgejahre an. Ja, wir weisen Stand heute Überschüsse aus, das ist richtig. Diese Überschüsse, sollten Sie so eintreten, reichen noch nicht einmal aus, um die Verluste aus den Vorjahren zu decken. Ausgleichsrücklage und die allgemeine Rücklage sind in Teilen fiktive Werte, nicht vergleichbar mit einem Sparbuch bei der Bank. Das müssten sie wissen. Diese Werte heranzuführen ist unredlich. Wir haben ein Investitionsvolumen im Baubereich von über 14 Millionen, fast 8 Millionen davon alleine im Schulzentrum. Wir haben eine Nettoneuverschuldung von ca. 7 Millionen. Der Schuldenstand steigt auf fast 19 Millionen und sie wollen die Steuern senken, unglaublich.
Ich habe Verständnis für Ihre politische Situation meine Damen und Herren von der SPD, aber dieser Weg ist unredlich und der Wähler wird es Ihnen nicht abkaufen. Ich darf mal kurz an die Situation erinnern, warum unsere Finanzen in Rhede so sind. Die alte SPD geführte Landesregierung hatte durch Umverteilungen die Schlüsselzuweisungen für 2017 auf 0 € für Rhede reduziert, die Integrationspauschale vollständig, meine Damen und Herren vollständig, einbehalten und die Aufwands- und Unterhaltungspauschale gab es noch gar nicht. Steuererhöhungen in Rhede waren die Folge und diese haben wir gemeinsam getragen. Auch wenn Auslöser ihre SPD Landesregierung war.
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Die CDU/FDP geführte Landesregierung hatte im Wahlkampf versprochen, auch die ländlichen Kommunen wieder stärker zu berücksichtigen. Allein für 2019 bekommt die Stadt Rhede 725.000 € Schlüsselzuweisung, die vollständige Weiterleitung der Integrationspauschale von 600.000 € und eine Aufwands- und Unterhaltungspauschale von 203.000 €, mithin also nur aus diesen drei Positionen 1,5 Mio €. Ohne dieses Geld der jetzigen Landesregierung hätten wir in Rhede kein Haushaltsplus für 2019. Ich bin bei ihnen, wenn sie sagen, dass das noch nicht ausreicht.
Aber es ist schon merkwürdig, dass es ausgerechnet die SPD Rhede ist, die aufgrund dieser Zuwendungen jetzt eine Reduzierung der Grundsteuer B vorschlägt. Die SPD hat uns die Suppe eingebrockt, aber auslöffeln sollen sie die anderen. Sie ziehen sich die weiße Weste an. Warum sie Herrn Bernsmann dann versuchen Sachen zu unterstellen, verstehe ich auch nicht. Wieso sollte er im Wahljahr 2020 Steuersenkungen vorschlagen? Die verlorene Bürgermeisterwahl scheinen sie immer noch nicht verarbeitet zu haben. Ich jedenfalls möchte mir gar nicht vorstellen, in welches finanztechnische Debakel sie uns geführt hätten.
Meine Damen und Herren, wenn nicht jetzt, wann dann sollten wir die Chance nutzen, neben den vielen Investitionen in unsere Infrastruktur, Rhede finanziell wieder auf gesunde Füße zu stellen.
Wir sehen doch, dass wir gemeinsam, Politik und Verwaltung viel Geld in die Zukunft unserer Kinder investieren - siehe Sanierung der Gesamtschule -, aber auch dafür sorgt, dass Rhede als Standort im Wettbewerb mit anderen Kommunen bestehen kann. Dazu gehört neben der Sanierung von Straßen und Gebäuden auch das Loch in der Innenstadt zu schließen (Stadthöfe), ein historisches Gebäude wie das Alte Kloster zu erhalten und mit einem Bürgerpark für alle Menschen, ob Groß oder Klein, Menschen mit Handicap, Besucher oder Patienten des Krankenhauses in Rhede Aufenthaltsqualität zu bieten.
Wir reden viel vom Fachkräftemangel. Um diesem entgegen zu wirken, ist es wichtig, den Menschen in Rhede Bedingungen zu liefern, damit sie sich für Rhede entscheiden. Ja, wir mussten 2015 aus der Not heraus schwierige Entscheidungen treffen, dennoch war es uns aber auch immer wichtig, ein Mindestmaß an Qualität zu erhalten. Das Ergebnis gibt uns Recht, der Musikschulverein Rhede ist eine Erfolgsgeschichte. Schon jetzt, nach gerade einmal 2 Jahren, hat der Musikschulverein mehr
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Schülerinnen und Schüler, als in den letzten Jahren im Musikschulverband.
Und, meine Damen und Herren von der SPD, wenn die Verwaltung darauf hinweist, dass die Wirtschaft auch wieder schwächeln und dann die Steuereinnahmen sinken könnten, argumentieren Herr Beckmann damit, dass die Steuerschätzungen 2016, 2017 und 2018 auch immer zu gering angesetzt waren.
Meine Damen und Herren der SPD, sie brauen den Fachleuten ja nicht zu glauben, aber vielleicht hören ihrem Parteikollegen und Bundesfinanzminister Olaf Scholz mal gelegentlich zu. Dieser hebt nicht nur mahnend den Finger, sondern er rechnet fest mit einem Einbruch. "Die fetten Jahre sind vorbei", so ein Zitat von Olaf Scholz. Und dann erhöhen sie die Grundsteuer wieder oder welche Idee kommt dann.
So wie sie Herrn Bernsmann Dinge unterstellen, könnte ich auch sagen, dass sie nur die Grundsteuer für die Wahl senken wollen um ein paar Stimmen mehr zu holen. Da aber fest steht und das wissen sie, dass die Investitionen nicht zu stemmen sind, wird die SPD die Grundsteuern im Jahre 2021 wieder anheben werden. Verlässliche und verantwortungsvolle Politik sieht in meinen Augen anders aus.
2. Integrationspauschale
Lassen sie mich nochmal kurz auf ihre Äußerungen der HFA-Sitzung vom 30.01.19 eingehen. Die SPD findet es „beschämend“, so die Wortwahl, dass weder der Bürgermeister, noch andere Fraktionen irgendeinen Gedanken daran verschwenden, was Rhede mit Zuwendungen des Bundes in Höhe von 650.000 € (tatsächlich sind es 600.000 €) machen könnte.
Was glaubt denn die SPD was die Stadt Rhede mit der Integrationspauschale macht? Hier wird von ihrer Seite nebulös angedeutet, die Verwaltung würde die Gelder zweckentfremdend für "Leuchtturmprojekte" einsetzen. Meine Damen und Herren der SPD, was Sie beschämend finden ist ganz schlechter Politikstiel.
Die Stadt Rhede hat Unterkünfte hergerichtet und gebaut, die auch unterhalten werden müssen, die nicht unerheblichen Nebenkosten müssen bezahlt werden, die Kinder der Flüchtlingsfamilien gehen in Kindergärten. Wir erleben gerade, dass der Kindergarten an der Mittelmannstraße, nachdem er fertiggestellt war, gleich um zwei
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Gruppen erweitert werden musste und auch das ist schon nicht mehr genug. Es wird ein weiterer Kindergarten kommen, wie der Bürgermeister berichtet. Das kostet alles Geld. Auch die Schulen, die ebenfalls von Flüchtlingskindern besucht werden, wie auch die gesamte Betreuung in und um den Besuch der Kindergärten und der Schulen kosten Geld. Es wurden zwei Sozialarbeiter und zwei Hausmeister im Rahmen der Zuwanderung von Flüchtlingen eingestellt. Dies gilt auch der Integration der Flüchtlinge, neben der ganzen hervorragenden Arbeit der freiwilligen Helferinnen und Helfer. Wenn sie meine Damen und Herren von der SPD den Eindruck haben, dass die Gelder der Integrationspauschale für Flüchtlinge, falsch eingesetzt werden, dann sollen sie konkrete Fälle benennen oder einen Antrag stellen, um sich den finanziellen Mittelfluss aufzeigen zu lassen. Ich fordere sie allerdings auf, sich nicht mit Mutmaßungen und Spekulationen zu erklären. Der Gipfel an unseriösen Verhalten Seitens der SPD ist dann auch noch, dass sie im Rahmen der HH-Beratungen die Integrationspauschale für ihre Wohltaten einsetzen möchte, wie mit den Anträgen zu den OGS Beiträgen und dem Kinderspielplatz Winkelhauser Esch geschehen.
3. Anträge OGS/Spielplatz Winkelhauser Esch
Ohne einen Vorschlag wie die Gelder eingesetzt werden sollen, schlägt die SPD eine Senkung der OGS Beiträge vor. Alle anderen Fraktionen haben sich da schon mehr Gedanken gemacht und Vorschläge unterbreitet. Hier erwartete die SPD, dass sich die Verwaltung Gedanken darüber machen sollte, wie die SPD es gerne hätte. Dafür, liebe Genossinnen und Genossen, ist die Verwaltung aber nicht da. Wer die Lohbeeren einstreichen möchte, muss sich auch die Arbeit damit machen. Und nebenbei erwähnt, hat sich in der Sitzung gezeigt, dass die Flüchtlingsfamilien an eine Reduzierung der Beiträge, die Sie mit der Integrationspauschale finanzieren wollen, schon deshalb nicht partizipieren, weil die Flüchtlingsfamilien zu der Bevölkerungsgruppe gehören, die gar kein eigenes Einkommen oder nur ein geringes Einkommen erzielen und damit ohnehin beitragsfrei die Angebote nutzen. Die Integrationspauschale darf also für diesen Zweck daher gar nicht eingesetzt werden!
Von gleich schlechter Qualität war dann auch der Antrag zum Spielplatz Winkelhauser Esch. 2013 hat man über diesen Spielplatz ausführlich im Ausschuss diskutiert und war sich einig darüber, dass der Spielplatz nur
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im Ganzen umgesetzt werden kann, weil sonst die notwendige und erforderliche Sozialkontrolle fehlt und zu befürchten ist, dass der Spielplatz bzw die Spielgeräte durch andere Nutzergruppen sehr schnell zerstört wird oder sich Kinder und Eltern dort nur sehr ungern aufhalten. Schon 2013 wurden Kosten von ca. 195.000 € für die Umsetzung des Konzeptes auf dem Spielplatz veranschlagt. Die 50.000 €, die die SPD mit ihrem Haushaltsantrag vorschlägt, wären wirkungslos und schnell verbrannt. Aber anstatt aus den Hinweisen der Verwaltung zu lernen und die richtigen Schlüsse zu ziehen, schlägt der Sprecher der SPD vor, einen größeren Schluck aus der Pulle zu nehmen und 100.000 € einzuplanen. Die Wirkung wäre aber dieselbe, wie bei den 50.000 € - weggeworfenes Geld.
Anstatt die eigenen Fehler zu erkennen und einzusehen, sind aus Sicht der SPD alle anderen schuld, in erster Linie wahrscheinlich wieder der Bürgermeister.
Meine sehr verehrten Damen und Herren der SPD, was Ihnen fehlt sind Ideen und Vorstellungen, aber auch die Bereitschaft, sich vorher Informationen einzuholen.
Sie wollten eine Reduzierung der Grundsteuer B von 625 auf 550 Punkte, was im Jahr 516.000 Euro ausmacht, beantragen darüber hinaus, ebenfalls völlig konzeptlos, eine personelle Aufstockung beim Bauhof, ohne die Organisationsuntersuchung abzuwarten ca 30.000 €, 40.000 € Reduzierung bei den OGS-Beiträgen und 50.000 €, dann aufgestockt im SBSA auf 100.000 € für einen Kinderspielplatz ( allerdings ohne Sozialkontrolle). Macht in der Summe ca. 700.000 €
Der Haushalt wird einer Nettoneuverschuldung von 7 Millionen und mit einem Überschuss ca. 850.000 € abschließen. Wenn wir ihnen folgen würden, müssten wir mit ca. 150.000 € dann die Millionendefizite der Vorjahre tilgen, entschuldigen sie, aber was sie machen ist unverantwortlich und wirklich billigster Wahlkampf.
Wir werden in Rhede die Investitionen in die Zukunft stemmen müssen. Die Gesamtschulsanierung, Schaffung von Kindergartenplätzen, Erhalt der Infrastruktur, um nur einige zu nennen. Die Tilgungen werden über Jahrzehnte den städtischen Haushalt belasten, also meine Damen und Herren des SPD, stellen sie sich bitte der Verantwortung.
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Ein besonderer Dank für die Haushaltserstellung gilt natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für ihre gute Arbeit. Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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